GOLDEN FEEDBACK – Patrik Silbermann
Kirchspieler Seite 27 · 61279 Grävenwiesbach
Stand: Mai 2026
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen GOLDEN FEEDBACK, Patrik Silbermann, Kirchspieler Seite 27, 61279 Grävenwiesbach (nachfolgend „Anbieter") und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung des Feedback-Systems „Golden-Feedback".
(2) Das System richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Vertragsschlüsse mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB sind ausgeschlossen.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(4) Diese AGB werden dem Kunden spätestens bei Vertragsschluss in Textform zugänglich gemacht und sind auf der Website des Anbieters dauerhaft abrufbar.
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrags folgende Leistungen zur Verfügung:
(2) Das System ist so ausgestaltet, dass alle Feedback-Geber, unabhängig von der abgegebenen Sterne-Bewertung, in gleicher Weise zur Abgabe einer Rezension auf einer Drittplattform (insbesondere Google) eingeladen werden („offenes Feedback-Verfahren"). Eine Filterung von negativen Bewertungen vor der Einladung zur externen Rezension findet nicht statt. Diese Ausgestaltung entspricht den gängigen Richtlinien von Drittplattformen sowie den lauterkeitsrechtlichen Vorgaben (insbesondere § 5a Abs. 4 UWG).
(3) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, das System weiterzuentwickeln, Funktionen anzupassen, zu erweitern oder zu ersetzen, sofern der vertraglich vereinbarte Kernleistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde in Textform mit einer angemessenen Vorlauffrist informiert.
(5) Die Nutzung des Systems ist auf ein Volumen von 20.000 Feedback-Vorgängen pro Vertragsjahr ausgelegt. Dieses Kontingent umfasst insbesondere die Verarbeitung und den Versand von Benachrichtigungs-E-Mails über den integrierten E-Mail-Dienst. Bei einem absehbaren Überschreiten dieses Volumens wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig in Textform informieren und ein angepasstes Angebot unterbreiten. Der Anbieter ist berechtigt, bei Überschreitung des Kontingents die Leistung bis zur Klärung vorübergehend einzuschränken oder die Mehrkosten in Rechnung zu stellen.
(1) Die Darstellung des Systems auf der Website des Anbieters stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
(2) Der Kunde gibt durch Absenden des ausgefüllten Bestellformulars und Anklicken des verbindlichen Bestell-Buttons ein Angebot zum Abschluss des Vertrages ab.
(3) Der Vertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung in Textform durch den Anbieter, spätestens jedoch mit Bereitstellung des Systemzugangs, zustande.
(4) Im Bestellprozess versichert der Kunde, ausschließlich als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu handeln. Eine Bestellung als Verbraucher ist ausgeschlossen.
(1) Die Gebühr für die Nutzung des Systems ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste des Anbieters, die unter Preise abrufbar ist und durch Verweis Bestandteil dieses Vertrages wird.
(2) Die Abrechnung erfolgt jährlich im Voraus. Der jährliche Gesamtbetrag versteht sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug (§ 286 Abs. 3 BGB).
(4) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Dienstleister Mollie B.V. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten zutreffend zur Verfügung zu stellen.
(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen. Der Anbieter behält sich vor, den Zugang zum System bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen vorübergehend zu sperren; die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt.
(6) Der Anbieter behält sich vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zum Ende einer Vertragslaufzeit anzupassen. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit außerordentlich zu kündigen, wenn er der Preisanpassung in Textform widerspricht.
(1) Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten.
(2) Er verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird.
(3) Da die Vergütung gemäß § 4 jährlich im Voraus entrichtet wird, endet der Zugang zum System mit Ablauf der bereits bezahlten Laufzeit. Eine anteilige Rückerstattung bereits geleisteter Jahresbeiträge findet nicht statt, sofern die Kündigung vertragsgemäß zum Laufzeitende erfolgt.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit mehr als zwei Monatsbeiträgen in Verzug ist oder das System missbräuchlich nutzt. Bei außerordentlicher Kündigung durch den Kunden aus einem vom Anbieter zu vertretenden Grund wird die Jahrespauschale anteilig für die nicht genutzten Monate erstattet.
(5) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).
(1) Der Anbieter stellt das System mit einer angestrebten Verfügbarkeit von 99 % im Jahresdurchschnitt zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind Wartungsfenster sowie Ausfälle, die auf Umständen beruhen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Ausfall von Drittanbietern).
(2) Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden nach Möglichkeit mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt.
(3) Störungen sind dem Anbieter unverzüglich nach Kenntnis in Textform zu melden. Der Anbieter bemüht sich, gemeldete Störungen innerhalb von zwei Werktagen zu beheben.
(4) Die Mängelrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Mietvertragsrechts (§§ 535 ff. BGB), soweit nichts anderes geregelt ist. Eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel im Sinne von § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Erfüllung der Mängelansprüche durch Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder durch Bereitstellung einer mangelfreien Version vorzunehmen. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten zum System geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter seinen Zugangsdaten erfolgen, sofern er den Missbrauch zu vertreten hat.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass die Endnutzer (Gäste) in geeigneter Weise über die Datenverarbeitung informiert werden (z. B. durch entsprechende Hinweise am QR-Code-Aufsteller mit Link zur eigenen Datenschutzerklärung).
(3) Der Kunde wird das System nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht zur Abgabe gefälschter, irreführender oder rechtswidriger Inhalte verwenden oder zu solchen Nutzungen anstiften.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, die im Rahmen der Vertragsabwicklung mitgeteilten Daten (Adresse, E-Mail, Bankverbindung etc.) aktuell zu halten und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine darüberhinausgehende Haftung des Anbieters – insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder Datenverluste – ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer übernommenen Garantie.
(5) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung des Systems durch den Kunden oder seine Endnutzer resultieren. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aufgrund von Inhalten, die der Kunde selbst oder dessen Mitarbeiter im System einstellen, sowie für Ansprüche aufgrund einer unzureichenden Information der Endnutzer durch den Kunden.
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und der Endnutzer ausschließlich zur Vertragserfüllung und im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten von Endnutzern verarbeitet, handelt er als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Hierzu schließen die Parteien eine separate Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung (AVV) ab. Der AVV ist im Bestellprozess gesondert zu bestätigen und gilt mit dieser Bestätigung als wirksam abgeschlossen.
(3) Der Kunde ist als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO verpflichtet, die Endnutzer in geeigneter Weise über die Datenverarbeitung zu informieren und – soweit erforderlich – deren Einwilligung einzuholen.
(4) Soweit der Anbieter im Rahmen des zentralen Gewinnspiels personenbezogene Daten von Endnutzern verarbeitet, handelt er insoweit als eigenständig Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO; diese Verarbeitung ist nicht Gegenstand der Auftragsverarbeitung.
(5) Näheres zur Datenverarbeitung regelt die Datenschutzerklärung des Anbieters, die auf der Website dauerhaft abrufbar ist.
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Systems „Golden-Feedback" im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zwecks ein.
(2) Alle Rechte am System, der Software, den Algorithmen, dem Design sowie den Marken und sonstigen Schutzrechten verbleiben ausschließlich beim Anbieter. Der Kunde erwirbt durch die Nutzung keinerlei Eigentumsrechte.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, das System zu kopieren, zu modifizieren, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder in sonstiger Weise über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus zu nutzen, soweit dies nicht durch zwingende gesetzliche Vorschriften (insbesondere §§ 69d, 69e UrhG) gestattet ist.
(4) Inhalte und Daten, die der Kunde oder dessen Endnutzer in das System einpflegen (z. B. Feedback-Texte, Kontaktdaten), verbleiben im Eigentum des Kunden bzw. der Endnutzer. Der Anbieter erhält insoweit nur das zur Vertragserfüllung erforderliche Nutzungsrecht.
(1) Keine Partei haftet für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, soweit und solange die Nichterfüllung auf einem Ereignis höherer Gewalt beruht. Höhere Gewalt umfasst insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, kriegerische Ereignisse, Streiks (auch bei Zulieferern), behördliche Anordnungen, großflächige Internet- oder Stromausfälle sowie Cyberangriffe, sofern diese trotz angemessener Sicherheitsvorkehrungen erfolgt sind.
(2) Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich über Eintritt und Wegfall des Ereignisses höherer Gewalt informieren und sich bemühen, die Auswirkungen zu minimieren.
(3) Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als 60 Tage an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag in Textform außerordentlich zu kündigen.
(1) Bis zu 30 Tage nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden auf dessen schriftliche Anforderung die im System gespeicherten Daten des Kunden (insbesondere Bewertungsinhalte, soweit dem Kunden zuzuordnen) in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (z. B. CSV oder JSON) zur Verfügung.
(2) Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gemäß den Regelungen des AVV gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(3) Auf Wunsch stellt der Anbieter ein Löschprotokoll zur Verfügung.
(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei (insbesondere Geschäftsgeheimnisse, technische Informationen, Konditionen) vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung der anderen Partei an Dritte weiterzugeben.
(2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages für die Dauer von drei Jahren fort. Sie gilt nicht für Informationen, die ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt sind oder die aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.
(1) Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten, insbesondere auf eine vom Anbieter gegründete Gesellschaft (z. B. eine UG (haftungsbeschränkt) oder GmbH), zu übertragen. Der Kunde wird über eine solche Übertragung mindestens 30 Tage vor deren Vollzug in Textform informiert. Dem Kunden steht das Recht zu, der Vertragsübernahme innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung in Textform zu widersprechen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt dies gleichzeitig als ordentliche Kündigung des Vertrages zum nächstmöglichen Zeitpunkt; bis zu diesem Zeitpunkt wird das Vertragsverhältnis durch den bisherigen Anbieter fortgeführt.
(2) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Wesentliche Änderungen, die den Kernleistungsumfang oder die Hauptleistungspflichten betreffen (insbesondere Gegenstand der Leistung, Vergütung), bedürfen ungeachtet dessen einer ausdrücklichen Zustimmung des Kunden; widerspricht der Kunde solchen Änderungen, ist er berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen.
(3) Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Anbieters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(4) Eine Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag durch den Kunden ist nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform zulässig. § 354a HGB bleibt unberührt.
(5) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich der Aufhebung dieser Schriftformklausel, bedürfen der Textform; vorrangige Individualabreden gemäß § 305b BGB bleiben unberührt.
(6) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(7) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
(8) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.