Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

GOLDEN FEEDBACK – Patrik Silbermann
Kirchspieler Seite 27 · 61279 Grävenwiesbach
Stand: April 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen GOLDEN FEEDBACK, Patrik Silbermann, Kirchspieler Seite 27, 61279 Grävenwiesbach (nachfolgend „Anbieter“) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung des Feedback-Systems „Golden-Feedback“.

(2) Das System richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Vertragsschlüsse mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB sind ausgeschlossen.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Diese AGB werden dem Kunden spätestens bei Vertragsschluss in Textform zugänglich gemacht und sind auf der Website des Anbieters dauerhaft abrufbar. Mit Vertragsschluss oder erstmaliger Nutzung erklärt der Kunde sein Einverständnis.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrags folgende Leistungen zur Verfügung:

(2) Konfigurationsmodi (Safe Mode / Gate Keeping): Das System bietet dem Kunden verschiedene Konfigurationsmöglichkeiten zur Steuerung des Feedback-Prozesses:

(3) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Nutzung des Modus „Gate Keeping“ gegen die Richtlinien von Drittplattformen (insbesondere Google) verstoßen kann. Die Wahl und Verantwortung für den gewählten Modus liegen allein beim Kunden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für etwaige Sanktionen durch Drittplattformen oder wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Gebühr für die Nutzung des Systems beträgt 3,99 € (netto) pro Monat.

(2) Die Abrechnung erfolgt jährlich im Voraus (Gesamtbetrag 47,88 € zzgl. MwSt.).

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Dienstleister Mollie B.V. Der Kunde kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung erfolgt.

§ 4 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten.

(2) Er verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird.

§ 5 Haftung und Freistellung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

(2) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter (insbesondere Wettbewerber oder Plattformbetreiber) frei, die aus der konkreten Nutzung des Systems oder der Wahl des Konfigurationsmodus im Betrieb des Kunden resultieren.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht (salvatorische Klausel).